demokratische Bewusstlosigkeit

Vor drei Tagen hat der Bundestag auf betreiben der Regierung wieder den Notstand um weitere 3 Monate, bis nach der Bundestagswahl verlängert. Ungeachtet der Tatsache, dass es aktuell überhaupt keinen Notstand gibt und man somit massiv gegen die Verfassung dieses Landes verstößt.
Aber hey, wenn man den höchsten Richterposten dieses Landes mit einem merkeltreuen CDU Bundestagsabgeordneten besetzt, kann man sich sowas schonmal erlauben, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen.

 

Dieser unter Verfolgungswahn leidende Bundestag bekommt es also wirklich hin, bei einer Inzidenz von 18 einen Notstand zu sehen. Nur nochmal zur Einordnung, eine 7-Tages-Inzidenz von 18 bedeutet, das pro Tag 0,002% der Bevölkerung einen positiven PCR Test vorweisen. Das sind 2 Personen pro 100.000 Einwohnern. Seit 2 Monaten sinken die Fallzahlen kontinuierlich und es leeren sich die Intensivstationen. Wir haben einen R-Wert von 0,7 und eine Positivrate von 3% und alleine die Hälfte davon ist auf die Fehlerquote zurückzuführen. Zum Vergleich, die Positivrate der restlichen Coronaviren liegt mit 24% um das Achtfache höher.

 

Die Lage ist so entspannt, dass die dem RKI unterstehende AGI die tagesaktuelle Karte der Atemwegserkrankungen mal locker bis zur nächsten Grippesaison eingestellt hat. Wir liegen damit nämlich weit unter den üblichen Werten aus den Jahren vor Corona. Und trotz dieser zum Himmel schreienden Zahlen, ist die Politik weiter der Meinung, eine Krise vorzufinden und ihre illegalen Machtbefugnisse zu verlängern. Wer jetzt immer noch nicht erkannt hat, das diese Regierung von alleine niemals unsere Grundrechte wieder rausrücken wird, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es geht um Politik, Machtinteressen und Profite.

Alle vulnerablen Gruppen sind geimpft, ein Viertel der Bevölkerung. Vor was genau will man uns eigentlich noch beschützen? Bei den Bürgern unter 70 ist das Sterberisiko mit 0,05% dreimal kleiner, als bei der Influenza. Wen soll diese angebliche Krisen denn jetzt noch bedrohen?

Wen schon diese Zahlen nicht aufwecken, der muss sich doch nur einmal anschauen, welche Gesetze dieser Bundestag in dieser angeblichen Gesundheitskrise durchs Parlament geprügelt hat:

Das nach dem 11. September verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz etwa, wurde im Dezember 2020 klammheimlich entfristet. Der Verfassungsschutz darf jetzt auf ewig unsere Konto- und Überweisungsdaten erheben, den Postweg überwachen sowie das Handy auswerten und orten. Und die ganzen Daten daraus für 15 Jahre oder länger speichern.

Oder, man hat beschlossen, das zukünftig jeder Bürger beim Personalausweis seine Fingerabdrücke abgeben muss und das die Steueridentifikationsnummer in ein Personenkennzeichen für die gesamte öffentliche Verwaltung umgewandelt wird.

Mit dem neuen eID-Gesetz sollen zentrale Biometrie Datenbanken eingerichtet werden, auf die dann 19 Geheimdienste Zugriff bekommen. Laut EU darf man in Zukunft auch all unsere Email, Chat und Messenger Inhalte massenüberwachen.

 

Bald kommt auch der Upload-Filter. Das bedeutet, das ihr euch nicht mehr ärgern müsst, das eure Videos von Youtube beispielsweise gelöscht werden, weil Sie es erst gar nicht ins Netz schaffen werden.

Und für alle, die immer noch anzweifeln, das wir von Lügnern regiert werden, hier ein Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD, Zitat:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

 

Freie Journalisten werden bekämpft und unterdrückt, unsere Gesundheitsdaten können jetzt digital und zentral gespeichert werden, der Rüstungsetat wird massiv angehoben, unseren Renteneintritt wollen sie verschieben, unsere Steuern wollen sie erhöhen und in diesem Land gibt es ernsthaft noch Menschen, die glauben, hier würde es um Gesundheit gehen?

Das RKI weiß seit 11. Januar darüber Bescheid, das bei den Zahlen der Intensivbetten getrickst wurde und es hat uns trotzdem Woche für Woche vor der Überlastung gewarnt. Dies wurde auch dem Gesundheitsministerium mitgeteilt, und somit wusste wohl auch die Regierung Bescheid. Und dennoch heulten uns Merkel, Spahn und Wieler monatelang mit bedeutungsschwangerer Stimme in die Kamera, das wir den Kollaps vermeiden müssen.
Lügner sind das, allesamt!

 

Das RKI sprach in dem Bericht sogar davon, das, Zitat:

„die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten daher nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet seien“.

Nochmal, 11. Januar 2021! Muss man mehr über diese Bande wissen?

Und diese Menschen, denen die wissenschaftliche Sachlage völlig egal ist, wollen jetzt unsere Kinder Impfen, trotz der ablehnen Haltung der StIko und den damit verbundenen Zahlen, die besorgniserregend sind.

Der Direktor der Abteilung für Kinderkardiologie und Intensivmedizin im Klinikum Großhadern, Prof. Nikolaus Haas sagt dazu:

„Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet“

Sollen wir uns jetzt gegen Blitze Impfen?

 

An dieser Stelle will ich auch nochmal daran erinnern, das von den Ministerien „Panik-Papiere“ in Auftrag gegeben wurden, um die Grundrechtseinschnitte rechtfertigen zu können und ich will auch nochmal dran erinnern, das man uns permanent mit angeblichen Berechnungsmodellen in Angst versetzt hat, die niemals so eingetroffen sind. Und ich will auch daran erinnern, das sich gefühlt der halbe Bundestag an den Maskendeals bereichert hat und sich ohne Kamera kaum einer dieser Abgeordneten an die AHA-Regeln hält. Und hier soll es um eine Gesundheitskrise gehen? Macht euch doch nicht lächerlich! Obwohl, sorry, zu spät!

 

Was letzten Donnerstag passiert ist, ist ein geschichtsträchtiger Vorgang. Die aktuelle Regierung und die zukünftige Regierung um CDU, SPD und Grüne haben sich zusammengeschlossen um gegen die Stimmen der Opposition einen Notstand einzurichten. Und das ist ein sehr gefährlicher Zustand für dieses Land. Es ist nicht so, das der Bundestag in Mehrheit quer durch die Fraktionen eine solche Krise gesehen hätte, lediglich die Regierungsparteien haben diese erkannt und vorgeschoben, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und das kurz vor der Wahl. Alle anderen Parteien haben geschlossen dagegen gestimmt. Und das sollte bei jedem Demokraten für ernsthafte Befürchtungen sorgen.

Es handelt sich hier um einen Regierungsputsch gegen die Demokratie.

Und wir sollten alle gewaltfreien Mittel dazu nutzen, um uns dem entgegen zu stellen.

 

Am gleichen Tag, an dem dieser Notstand verlängert wurde, musste Christian Drosten vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg aussagen, was von der Presse fast komplett verschwiegen wurde. Dabei sagte er:

„Ich war nie alarmistisch gewesen.
Ich habe das Geschehen immer neutral kommentiert.
Es ist immer noch eine milde Erkrankung, für die allermeisten Menschen.
Daran hat sich auch nichts geändert.“

 

In dem Ausschuss wurden ca. 80 Fragen an ihn gestellt, die CDU hat als einzige Fraktion keine einzige an ihn gestellt, den hauseigenen Regierungsvirologen. Mehr muss man dazu auch nicht wissen.

 

Eine milde Erkrankung also, die dazu benutzt wird, uns zu unterdrücken. Eine Erkrankung, die weniger schlimm ist, als die übliche Grippe. Und das behaupte nicht ich, sondern unter anderem die größte Metastudie weltweit bezüglich der Infektionssterblichkeit der Universität Stanford. Und die schließt dutzende Länder mit ein, auch die, welche ein fast nicht vorhandenes Gesundheitssystem haben.

Also ist davon auszugehen, das die Gefahr bei uns in Deutschland weit unterhalb der üblichen Grippe liegt. Das zeigen ja auch die Belegungszahlen der Krankenhäuser und Intensivstationen, die im Schnitt bei 3% liegt.

 

Drosten druckste bei der Frage, ob der Test eine Infektion nachweisen kann auch wieder ausweichend herum. Und als er gefragt wurde, ob der Test eine Fehlerquote aufweist, lügt er sogar, als er antwortet, das es dazu keine validen Zahlen gebe. Aufmerksame Zuhörer der Guerilla wissen, das der Instand Ringversuch von 2020 eine Fehlerquote von 1,4% ergeben hat, bei dem Drosten höchst persönlich mitgewirkt hat.
Darüber hinaus gibt es zwei weitere Ringversuche, vom Juni und November letzten Jahres, beide werden bisher geheim gehalten.

 

Es ist dringend Zeit, das auch die restlichen Bürger dieses Landes diesen realen Zustand erkennen und sich nicht weiter von Medien und Politik von der Nase herumführen lassen und sich unserem Kampf um die Demokratie anschließen, bevor wir nur noch ihre Rücklichter sehen.

 

Denn, Grundrechte, die man sich erimpft, halten 6 Monate. Grundrechte, die man sich erkämpft, ein Leben lang.

 

Sogar der Bundesrechnungshof hat sich jetzt deutlich eingeschaltet, mit seinem Bericht zur Corona-Krise. Die Preise, die für Masken gezahlt wurden waren völlig überteuert und nicht nachvollziehbar. Eine begründete Preisanalyse konnte das Gesundheitsministerium um Jens Spahn dem Rechnungshof nicht vorlegen. Der Bericht hält auch fest, das sich Spahn über die Bedenken seiner eigenen Fachleute hinweggesetzt hat, die vor unkalkulierbaren Folgekosten warnten. Insgesamt flossen 2,1 Milliarden Steuergeld an die Apotheken, was pro Apotheke einen Betrag von mehr als 100.000 Euro ergibt.

 

Was die Krankenhäuser betrifft, stellt der Rechnungshof fest, das absolute Fehlanreize für diese geschaffen wurden. Allein von den Krankenkassen haben die Häuser insgesamt 1,3 Milliarden mehr bekommen, als im Vorjahr, obwohl sie mit 8% weniger belegt waren. Zusätzlich sorgte Spahn dann noch für 10,2 Milliarden an Ausgleichszahlungen. Der Rechnungshof schlug nur noch die Hände vor dem Gesicht zusammen.

 

Jens Spahn ist so dermaßen unfähig, das er nicht mal zurücktreten kann.

 

Und es ist bestimmt nur ein reiner Zufall, das ein ehemaliger Pharma-Lobbyist dafür gesorgt hat, das die Krise für Apotheken, Krankenhäuser, Ärzte, Impfkonzerne, Maskenproduzenten und Testhersteller äußerst lukrativ war, genau der Klientel, der ein Lobbyist der Gesundheitsbranche zugewandt sein muss.

 

Der Rechnungshof stellte auch fest, was Monate vorher eine Verschwörungstheorie war, und zwar, das Spahns Anreize dafür gesorgt haben, das die Krankenhäuser die Zahl der freien Betten nach unten gerechnet haben um Sonderzahlungen zu bekommen. Und man uns Bürger mit diesem Verweis auf die vollen Betten weiter Maßregeln konnte. Hauptsächlich private Träger haben durch ihre Profitgier dafür gesorgt, das wir uns monatelang die Mär von den vollen Intensivbetten anhören mussten. Für eine bessere Rendite, haben die den Untergang der freien Gesellschaft ohne Probleme in Kauf genommen.

 

Das ist doch mit Medienmanipulation schon lange nicht mehr erklärbar.

Diese durchgängige Ignoranz muss man schon wollen, sonst ist das nicht möglich!

 

Man muss die wahren Aussagen dieser Politik-Kaste mit der Lupe suchen und selbst damit wird es schwer. Wie viele angebliche Faktenchecker müssen sich noch massiv irren, damit den Leuten ein Licht aufgeht. Wer den jetzt ans Licht gekommenen Missstand mit den Intensivbetten noch vor ein paar Wochen benannt hat, wurde vom „Faktenfuchs“ des Bayrischen Rundfunks als Corona-Leugner betitelt. Diese Faktenchecker sind Instrumente der Regierung um ihre Desinformation weiter am Leben zu halten. Correctiv zum Beispiel hat schon mehrfach vor Gericht bezüglich ihrer Aussagen verloren, weil sie schlicht unwahr waren. Das findet man aber nur im Kleingedruckten.

 

Und wenn man sich deren Artikel mal anschaut, dann stößt man auf so Perlen mit der Überschrift:

 

„Nein, Zellen von menschlichen Föten und Affen oder Glyphosat sind keine Inhaltsstoffe von Impfungen.“

 

Nur um im selben Artikel ganz unten zu schreiben:

„Was stimmt, ist, dass Impfungen sehr geringe Spuren dieser Stoffe aufweisen können.“

 

Mehr muss man nicht wissen, um einschätzen zu können, was da für Kapazitäten am Werk sind und was ihre Aufgabe ist.
Und das Ergebnis aus alle dem ist, es gibt keine Krise.
Es gibt nur einen Putschversuch gegen die demokratische Grundordnung.
Und wenn wir uns diesem nicht geschlossen als Gesellschaft in den Weg stellen, haben wir die längste Zeit in Demokratie
und Freiheit gelebt, und dann auch zurecht!

 

2005 sagte Merkel in ihrer Grundsatzrede:

Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit. Und, „wer nicht wagt, der nicht gewinnt.“

Und sie haben es gewagt.

Mit Ankündigung, und es ist nun an uns, es ebenfalls zu wagen, wenn uns etwas daran liegt, diese Demokratie zu erhalten, welche die Konsequenz aus 12 Jahren Faschismus war.
Es liegt an uns, dafür zu sorgen, das diese Phase der Demokratie nicht nur der Lückenfüller zwischen zwei Fachismen war und das wir nicht sehenden Auges in das rennen, was wir eigentlich seit mehr als 70 Jahren auf ewig verbannen wollen.

 

Wir sind nicht rechts, wir Demokraten, die für den Erhalt auf die Straße gehen.
Die Politik ist es, die ihr unterstützt und wenn ihr nur die Augen aufmacht, springt es euch direkt ins Gesicht.
Wir alle, die wir in Deutschland auf die Straßen gehen, wollen nur eins, und zwar, das unser Grundgesetz wieder gilt.
Das Gesetz, das aus den unmittelbaren Eindrücken Hitlers entstanden ist um uns vor einem Rückfall ins Diktat und der Beschneidung unserer Freiheit zu schützen.
In welchem Paralleluniversum kann der Einsatz für die Verfassung rechts sein?
Wie groß muss der Grad der Verblendung sein, um so etwas nachzuplappern?
Demokraten dieses Landes, wählt eure Seite, oder die Seite wählt euch!

13.06.2021

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